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Allgemeine Geschäftsbedingungen

1. Geltungsbereich

Sämtliche Vertragsbeziehungen und Leistungen der Friedrich Dorner GmbH (nachfolgend „DORNER“) gegenüber Verbrauchern und/oder Unternehmern werden aufgrund nachstehender Bedingungen vollzogen.

Verbraucher ist jede natürliche Person, die ein Rechtsgeschäft zu Zwecken abschließt, die überwiegend weder ihrer gewerblichen noch ihrer selbständigen beruflichen Tätigkeit zugerechnet werden können. Unternehmer ist eine natürliche oder juristische Person oder eine rechtsfähige Personengesellschaft, die bei Abschluss eines Rechtsgeschäfts in Ausübung ihrer gewerblichen oder selbständigen beruflichen Tätigkeit handelt.

Gegenüber Unternehmern gelten diese AGB auch für künftige Geschäftsbeziehungen, ohne dass wir nochmals auf sie hinweisen müssten. Verwendet der Unternehmer entgegenstehende oder ergänzende Allgemeine Geschäftsbedingungen, wird deren Geltung hiermit widersprochen; sie werden nur dann Vertragsbestandteil, wenn wir dem ausdrücklich zugestimmt haben.

Bestandteil dieser AGB sind zusätzlich unsere Datenschutzhinweise inklusive der dortigen Darstellung von Art, Umfang und Zweck der Erhebung und Verarbeitung personenbezogener Daten.

 

2. Vertragspartner, Vertragsschluss

Der Kaufvertrag kommt zustande mit Friedrich Dorner GmbH.

a) Vertragsschluss im stationären Geschäft

Die jeweilige Darstellung von Waren in unseren Räumlichkeiten stellt kein rechtsverbindliches Angebot dar, sondern eine unverbindliche Aufforderung an die Käufer, selbst ein Vertragsangebot abzugeben. Durch Vorlage der Ware an der Kasse unterbreitet der Käufer ein verbindliches Angebot.

Bei Bezahlung in bar, mittels electronic cash (EC) oder beim Rechnungskauf kommt der Vertrag durch Übergabe der Ware an den Käufer zustande.    

Bei Bezahlung per Kreditkarte gilt: Nach Ihrer Legitimation als rechtmäßiger Karteninhaber wird die Zahlungstransaktion automatisch eingeleitet und Ihre Kreditkarte belastet. Zum Zeitpunkt der Kreditkartenbelastung kommt der Vertrag mit uns zustande.

b) Vertragsabschluss unter ausschließlicher Verwendung der Fernkommunikationsmittel Telefon, Telefax und E-Mail

Unabhängig von der unter a) dargestellten Möglichkeit des Vertragsschlusses können Sie  fernmündlich per Telefonanruf, Telefax oder E-Mail die Zusendung eines Angebots durch uns anfordern. Wir senden Ihnen anschließend innerhalb des von Ihnen gewählten Kommunikationsmediums ein zeitlich befristetes Angebot zu. Dieses können Sie dann innerhalb der zeitlichen Befristung annehmen. Der Vertrag kommt in diesem Fall erst durch Ihre Annahme zustande.

 

3. Preise

Die Preise sind Gesamtpreise auf Abhol-/Mitnahmebasis einschließlich der gesetzlichen Mehrwertsteuer.

Besondere, über die vertraglich einbezogenen und im Kaufpreis enthaltenen Leistungen hinausgehende, zusätzlich vereinbarte Arbeiten, wie z.B. zusätzliche Montagearbeiten, werden zusätzlich zu angemessenen Preisen in Rechnung gestellt und sind spätestens bei Abnahme zu bezahlen.

 

4. Bezahlung

Die Bezahlung der Ware erfolgt durch den Käufer grundsätzlich vor Mitnahme/Abholung.

Die Bezahlung ist grundsätzlich in bar, mittels electronic cash, Kreditkarte oder auf Rechnung (Unterschrift auf Lieferschein) möglich. Bei Kauf auf Rechnung wird die Rechnung entweder im stationären Geschäft oder per E-Mail, Fax oder Post übermittelt. Sie erklären sich insofern mit einer elektronischen Übermittlung einverstanden.  

 

5. Lieferbedingungen, Transportschäden

a) Lieferung

Wir liefern nicht an Packstationen.

Für Verbraucher gilt:

Die Gefahr des zufälligen Untergangs und der zufälligen Verschlechterung der verkauften Ware geht auch bei einer Lieferung erst auf den Verbraucher über, sobald die Ware an den Verbraucher übergeben wurde.

Werden Waren mit offensichtlichen Transportschäden angeliefert, so reklamieren Sie solche Fehler bitte möglichst sofort beim Zusteller und nehmen Sie bitte unverzüglich Kontakt zu uns auf. Die Versäumung einer Reklamation oder Kontaktaufnahme hat für Ihre gesetzlichen Ansprüche und deren Durchsetzung, insbesondere Ihre Gewährleistungsrechte, keinerlei Konsequenzen. Sie helfen uns aber, unsere eigenen Ansprüche gegenüber dem Frachtführer bzw. der Transportversicherung geltend machen zu können.

Für Unternehmer gilt:

Die Gefahr des zufälligen Untergangs und der zufälligen Verschlechterung geht auf Sie über, sobald wir die Sache dem Spediteur, dem Frachtführer oder der sonst zur Ausführung der Versendung bestimmten Person oder Anstalt ausgeliefert haben. Unter Kaufleuten gilt die in § 377 HGB geregelte Untersuchungs- und Rügepflicht. Unterlassen Sie die dort geregelte Anzeige, so gilt die Ware als genehmigt, es sei denn, dass es sich um einen Mangel handelt, der bei der Untersuchung nicht erkennbar war. Dies gilt nicht, falls wir einen Mangel arglistig verschwiegen haben.

Die Lieferfrist beginnt, sofern sämtliche Formalitäten aufseiten des Käufers erfüllt sind. Hierzu gehört insbesondere das Vorliegen etwaiger behördlicher Genehmigungen bzw. Bescheinigungen sowie die Leistung einer ggf. gesondert vereinbarten Anzahlung.

Nach erfolgter Lieferung hat der Verkäufer unverzüglich und sachgerecht die Ware abzunehmen, diese insbesondere abzuladen.  Auf eventuell vorliegende, die Lieferung erschwerende Umstände hat der Käufer unverzüglich hinzuweisen.

Sofern im Einzelfall aufgrund gesonderter Vereinbarung die Abladung durch uns erfolgen soll, gilt: Wir liefern bzw. versenden die Waren bis zur Anlieferstelle, sofern der Transport mit den üblichen Transportmitteln sowie durch den Eingang möglich ist. Sollte der Einsatz zusätzlicher Hilfsmittel (z.B. eines Außenlifts) erforderlich sein, bedarf es hierfür einer gesonderten Vereinbarung. Etwaige dadurch entstehende Mehrkosten trägt der Käufer. Die Höhe derartiger Mehrkosten richtet sich dabei nach der Art der Ware, der Strecke sowie der Abladezeit. Eine ggf. erforderliche Kranentladung wird nach Zeit abgerechnet, die Frachtkosten werden pauschal in Rechnung gestellt. Die gesetzlichen Regelungen zur Transportgefahr werden davon nicht berührt. 

Sollte sich der Transport der Ware zur Anlieferstelle im Einzelfall aufgrund höherer Gewalt oder sonstiger, von uns nicht zu vertretener Umstände verzögern und aufgrund der Wartezeit etwaige Kosten, insbesondere Gebühren entstehen, werden derartige Kosten vom Käufer übernommen. Dies gilt insbesondere in nachfolgenden Fällen: Natur- oder klimabedingte Unzugänglichkeit der Anlieferstelle, Streiks, Aussperrungen, verkehrsbedingte Verzögerungen, von uns nicht zu vertretende Schäden am LKW, die die Weiterfahrt verzögern oder verhindern, nicht vorhersehbare Verzögerungen bei der Verladung sowie Verzögerungen auf vorherigen Abladestellen. Um etwaige dadurch entstandene Mehrkosten möglichst zu vermeiden, soll der Käufer vorab ausreichende Zeit für die Abladung einplanen.

b) Abholung

Sofern eine Abholung vereinbart ist, kann die Ware bei uns (Friedrich Dorner GmbH, Nürnberger Str. 1, 91177 Thalmässing, Deutschland) zu den nachfolgend angegebenen Geschäftszeiten abgeholt werden: Montag - Freitag 07:30 - 12:00 Uhr und 13:00 - 18:00 Uhr. Samstag 08:00 - 12:00 Uhr.

Für Unternehmer gilt: Etwaige Abnahmekosten (persönlich, sachlich) trägt der Käufer.

 

6. Gewichtsangaben bei Stahllieferungen

Das Gewicht bei Stahllieferungen bestimmt sich nach der Verwiegung unseres Vorlieferanten. Das Gewicht wird mittels Vorlage des Wiegescheins nachgewiesen. Es besteht eine Mindestverrechnungsmenge von 1 Kilogramm. Nur volle Kilogramm werden aufgerundet abgerechnet.

Alternativ besteht die Möglichkeit, das theoretische Gewicht zu ermitteln. Wir behalten uns vor, das theoretische Gewicht um 2 ½ % (Handelsgewicht) zu erhöhen, um Walz- und Dickentoleranzen auszugleichen. Bei der Abrechnung sind wir berechtigt, ein Handelsgewicht von 8 kg/dm³ zugrunde zu legen.

Bei Waren, die ausschließlich nach Gewicht angeboten werden, sind etwaige weitergehende Angaben z.B. zur Stückzahl unverbindlich. Maßgeblich ist das Gesamtgewicht der Sendung.

 

7. Widerrufsrecht, Ausschluss  

Verbrauchern steht bei außerhalb von Geschäftsräumen geschlossenen Verträgen und bei Fernabsatzverträgen das gesetzliche Widerrufsrecht, wie in der Widerrufsbelehrung beschrieben, zu. Unternehmern wird kein freiwilliges Widerrufsrecht eingeräumt.

Das Widerrufsrecht besteht nicht bei den folgenden Verträgen:

  • Verträge zur Lieferung von Waren, die nicht vorgefertigt sind und für deren Herstellung eine individuelle Auswahl oder Bestimmung durch den Verbraucher maßgeblich ist oder die eindeutig auf die persönlichen Bedürfnisse des Verbrauchers zugeschnitten sind.
  • Verträge zur Lieferung von Waren, wenn diese nach der Lieferung auf Grund ihrer Beschaffenheit untrennbar mit anderen Gütern vermischt wurden.

 

8. Eigentumsvorbehalt

Die Ware bleibt bis zur vollständigen Bezahlung unser Eigentum.
Für Unternehmer gilt ergänzend: Wir behalten uns das Eigentum an der Ware bis zur vollständigen Begleichung aller Forderungen aus einer laufenden Geschäftsbeziehung vor. Sie dürfen die Vorbehaltsware im ordentlichen Geschäftsbetrieb weiterveräußern; sämtliche aus diesem Weiterverkauf entstehenden Forderungen treten Sie – unabhängig von einer Verbindung oder Vermischung der Vorbehaltsware mit einer neuen Sache - in Höhe des Rechnungsbetrages an uns im Voraus ab, und wir nehmen diese Abtretung an. Sie bleiben zur Einziehung der Forderungen ermächtigt, wir dürfen Forderungen jedoch auch selbst einziehen, soweit Sie Ihren Zahlungsverpflichtungen nicht nachkommen.

 

9. Selbstbelieferungs- und Teilbelieferungsvorbehalt

Ist das von Ihnen bestellte Produkt bei uns nicht verfügbar, weil wir von unserem zuverlässigen Lieferanten ohne unser Verschulden trotz Aufgabe einer deckungsgleichen Bestellung nicht beliefert werden, werden wir Ihnen das unverzüglich per E-Mail mitteilen. Wir werden dadurch von unserer Leistungspflicht frei und können vom Vertrag zurücktreten. Haben Sie bereits Zahlungen geleistet, werden wir Ihnen diese unverzüglich erstatten.

Vorbehaltlich der Selbstbelieferung werden wir für eine schnelle Lieferung Sorge tragen. Ist ein Teil der Bestellung nicht sofort lieferbar, weil wir von unserem zuverlässigen Lieferanten ohne unser Verschulden trotz Aufgabe einer deckungsgleichen Bestellung nicht rechtzeitig beliefert werden, werden wir die restlichen Waren ohne erneute Berechnung der Versandkosten nachliefern, soweit dies für Sie zumutbar ist.

 

10. Gewährleistung und Garantien

Soweit nicht nachstehend ausdrücklich anders vereinbart, gilt das gesetzliche Mängelhaftungsrecht.

Beim Kauf gebrauchter Waren durch Verbraucher gilt: wenn der Mangel nach Ablauf eines Jahres ab Ablieferung der Ware auftritt, sind die Mängelansprüche ausgeschlossen. Mängel, die innerhalb eines Jahres ab Ablieferung der Ware auftreten, können im Rahmen der gesetzlichen Verjährungsfrist von zwei Jahren ab Ablieferung der Ware geltend gemacht werden.

Für Unternehmer beträgt die Verjährungsfrist für Mängelansprüche bei neu hergestellten Sachen ein Jahr ab Gefahrübergang. Der Verkauf gebrauchter Waren erfolgt unter Ausschluss jeglicher Gewährleistung. Die gesetzlichen Verjährungsfristen für den Rückgriffsanspruch nach § 445a BGB bleiben unberührt.

Gegenüber Unternehmern gelten als Vereinbarung über die Beschaffenheit der Ware nur unsere eigenen Angaben und die Produktbeschreibungen des Herstellers, die in den Vertrag einbezogen wurden; für öffentliche Äußerungen des Herstellers oder sonstige Werbeaussagen übernehmen wir keine Haftung.

Ist die gelieferte Sache mangelhaft, leisten wir gegenüber Unternehmern zunächst nach unserer Wahl Gewähr durch Beseitigung des Mangels (Nachbesserung) oder durch Lieferung einer mangelfreien Sache (Ersatzlieferung).

Die vorstehenden Einschränkungen und Fristverkürzungen gelten nicht für Ansprüche aufgrund von Schäden, die durch uns, unsere gesetzlichen Vertreter oder Erfüllungsgehilfen verursacht wurden

• bei Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit

• bei vorsätzlicher oder grob fahrlässiger Pflichtverletzung sowie Arglist

• bei Verletzung wesentlicher Vertragspflichten, deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrages überhaupt erst ermöglicht und auf deren Einhaltung der Vertragspartner regelmäßig vertrauen darf (Kardinalpflichten)

• im Rahmen eines Garantieversprechens, soweit vereinbart

• soweit der Anwendungsbereich des Produkthaftungsgesetzes eröffnet ist.

Informationen zu gegebenenfalls geltenden zusätzlichen Garantien und deren genaue Bedingungen finden Sie jeweils beim Produkt und auf besonderen Informationsseiten im Online-Shop.

 

11. Haftung

Für Ansprüche aufgrund von Schäden, die durch uns, unsere gesetzlichen Vertreter oder Erfüllungsgehilfen verursacht wurden, haften wir stets unbeschränkt


• bei Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit
• bei vorsätzlicher oder grob fahrlässiger Pflichtverletzung
• bei Garantieversprechen, soweit vereinbart, oder
• soweit der Anwendungsbereich des Produkthaftungsgesetzes eröffnet ist.

 

Bei Verletzung wesentlicher Vertragspflichten, deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrages überhaupt erst ermöglicht und auf deren Einhaltung der Vertragspartner regelmäßig vertrauen darf, (Kardinalpflichten) durch leichte Fahrlässigkeit von uns, unseren gesetzlichen Vertretern oder Erfüllungsgehilfen ist die Haftung der Höhe nach auf den bei Vertragsschluss vorhersehbaren Schaden begrenzt, mit dessen Entstehung typischerweise gerechnet werden muss.
Im Übrigen sind Ansprüche auf Schadensersatz ausgeschlossen.

 

12. Schlussbestimmungen

Gegenüber Verbrauchern findet das Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss des UN-Kaufrechts Anwendung, soweit hierdurch der durch zwingende Bestimmungen des Rechts des Staates des gewöhnlichen Aufenthalts des Verbrauchers gewährte Schutz nicht entzogen wird (Günstigkeitsprinzip).

Sind Sie Unternehmer, findet ausschließlich das deutsches Recht unter Ausschluss des UN-Kaufrechts Anwendung. Alleiniger Gerichtsstand bei Bestellungen von Kaufleuten, juristischen Personen des öffentlichen Rechts oder öffentlich-rechtlichen Sondervermögen ist unser Geschäftssitz.  

Sollten einzelne Klauseln ganz oder teilweise nicht rechtswirksam sein oder ihre Rechtswirksamkeit später verlieren, so soll hierdurch die Gültigkeit der Geschäftsbedingungen im Übrigen nicht berührt werden. Soweit dies für eine Vertragspartei eine unzumutbare Härte darstellen würde, wird der Vertrag jedoch im Ganzen unwirksam.